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November 2018

Dezember 2018

Februar 2019

8. Februar 2019 um 17:00 bis 19:00

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder Reförmchen

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder Reförmchen Gegen Ende des vergangenen Jahres hat die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz (KAG) eingebracht und eine künftige Finanzierung durch das Land NRW vorgeschlagen. Die schwarz-gelbe Koalition im Landtag hat darauf mit einer teils abenteuerlichen Beschlussfassung unter dem Titel „Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich gestalten“, reagiert. Den aktuellen Sachstand und eine Bestandsaufnahme zu diesem Thema diskutieren wir mit Hans-Willi Körfges, MdL Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Landtag NRW am…

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April 2019

Juli 2019

September 2019

November 2019

Januar 2020

17. Januar um 19:00 bis 21:00

Handlungsfähige Kommunen erfordern Erlass der Altschulden- Gespräch mit Sebastian Hartmann

Die Kommunen sind der Ernstfall der Demokratie. Deshalb ist der Negativkreislauf der Verschuldung zu durchbrechen, eine Stunde null für kommunale Altschulden muss her (Sebastian Hartmann) In den Städten und Gemeinden steht die Aufnahme von Kassenkrediten meist nicht für Investitionen, sondern dafür, die laufenden Aufgaben zu erfüllen. Wie wirkt sich die Schuldenbremse auf die Kommunen aus? Seitens des Bundes wurde im Herbst die Absicht bekundet die Hälfte der Altschulden besonders belasteter Kommunen zu übernehmen. Vergeblich wurde bisher auf ein Zeichen der…

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