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Handlungsfähige Kommunen erfordern Erlass der Altschulden- Gespräch mit Sebastian Hartmann

Details

Datum:
17. Januar 2020
Zeit:
19:00 bis 21:00
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Die Kommunen sind der Ernstfall der Demokratie. Deshalb ist
der Negativkreislauf der Verschuldung zu durchbrechen, eine
Stunde null für kommunale Altschulden muss her (Sebastian Hartmann)
In den Städten und Gemeinden steht die Aufnahme von Kassenkrediten meist nicht für
Investitionen, sondern dafür, die laufenden Aufgaben zu erfüllen.
Wie wirkt sich die Schuldenbremse auf die Kommunen aus?
Seitens des Bundes wurde im Herbst die Absicht bekundet die Hälfte der Altschulden
besonders belasteter Kommunen zu übernehmen.
Vergeblich wurde bisher auf ein Zeichen der schwarz-gelben Landesregierung gewartet, ob
und wann sich das Land an einem dringend benötigten Altschuldenfonds beteiligt.
Wie kann die Blockade aus ordnungspolitischen Bedenken, verfassungsrechtlicher
Zuständigkeitsdebatten und die Schwierigkeit zu einer Konsensbildung überwunden werden?