Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
oder Reförmchen
Gegen Ende des vergangenen Jahres hat die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz (KAG) eingebracht und eine künftige Finanzierung durch das Land NRW vorgeschlagen.
Die schwarz-gelbe Koalition im Landtag hat darauf mit einer teils abenteuerlichen Beschlussfassung unter dem Titel „Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich gestalten“, reagiert.
Den aktuellen Sachstand und eine Bestandsaufnahme zu diesem Thema diskutieren wir mit
Hans-Willi Körfges, MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Landtag NRW
am Freitag, 8. Februar 2019, 17:00 Uhr, im Burghof in Troisdorf, Frankfurter Straße 47
Wir laden Euch zu dieser Veranstaltung herzlich ein, damit die lebhaften, intensiven und teils konträren Erörterungen und Diskussionen vor Ort in den Fraktionen und Kommunen aktuell weiter geführt werden können.
Herzliche Grüße
Wilfried Hanft (Vorsitzender der SGK Rhein-Sieg)
Richard Rohs(Geschäftsführer der SGK Rhein-Sieg)
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier.
Marlene Utke, Burkhard Drescher und Cornelia Schmerbach erzählen uns im Video, was damals ihre Motivation war. Sie sind sich einig: Heute ist ein guter Tag, um in die SPD einzutreten!
Der Rhein-Sieg-Kreis ist unser Zuhause. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Landkreis gut und selbst bestimmt zusammenleben können, egal welches Geschlecht, welche Herkunft, ob alt oder jung, ob Stadt oder Land. Dafür macht die SPD an Rhein und Sieg Politik.
