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Meldungen

SGK Rhein-Sieg fordert Rettungsschirm für die Kommunen

    Die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Rhein-Sieg-Kreis (SGK) hat sich in der aktuellen Diskussion über die Corona-Krise für die Installierung eines Rettungsschirmes durch Bund und Land für die Kommunen ausgesprochen. SGK-Vorsitzender Wilfried Hanft, der auch Fraktionsvorsitzender im Bornheimer…

Baranowski: Ein guter Tag für die Demokratie!

„Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist ein Sieg für die kommunale Demokratie und ein klares Signal gegen die willkürliche Machtpolitik von Ministerpräsident Laschet und seiner Koalition aus CDU und FDP“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW und Oberbürgermeister der…

Neue Wege in der Verkehrspolitik im Rhein-Sieg-Kreis

„Eine saubere und bezahlbare Mobilität für alle ist für die gesamte Region eine zentrale Herausforderung“, leitete SPD-Landratskandidat Denis Waldästl das von den Jusos und der SGK Rhein-Sieg organisierte Themen-Forum Mobilität im „Haus der Nachbarschaft“ in Sankt Augustin ein. Auch Wilfried…

Mobilität für Alle

Jahrzehntelang wurden unsere Städte konsequent für das Auto gestaltet. Riesige Parkplätze, geschlagene Verkehrsschneisen, Fußgänger und Radfahrer wurden an den Rand gedrängt, Busverbindungen auf dem Land eingestellt. Trotzdem stehen wir ständig im Stau. Doch Forderungen nach Veränderungen werden verhallen, solange im…

Veranstaltung Straßenausbaubeiträge

Gut besuchte Veranstaltung der SGK Rhein-Sieg zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz. Zu Gast bei den Kommunalen in Troisdorf war der Vorsitzende des Ausschusses für Heimat, Kommunales,…

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder Reförmchen

Gegen Ende des vergangenen Jahres hat die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz (KAG) eingebracht und eine künftige Finanzierung durch das Land NRW vorgeschlagen. Die schwarz-gelbe Koalition im Landtag hat darauf mit einer teils abenteuerlichen Beschlussfassung…

„Heimat“ nicht einfach den Rechten überlassen

Jusos und SGK Rhein-Sieg diskutierten „Open Air“ über einen linken Heimatbegriff und wie dieser aussehen müsste. Von SPD Rhein-Sieg am 25. Juli 2018, 00:40 Uhr Der Begriff Heimat erlebt zurzeit eine erstaunliche Renaissance, jedoch…

19. Ordentliche Landesdelegiertenversammlung – Europa findet Stadt

Am 21. April 2018 fand die 19. Ordentliche Landesdelegiertenversammlung der SGK NRW unter dem Titel „Europa findet Stadt“ in der Stadthalle Bielefeld statt. Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 94,82% wurde Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, als Vorsitzender der Sozialdemokratischen…

Kommunalworkshop im Rahmen des 10. Branchentags Windenergie NRW

Auch in diesem Jahr findet wieder ein Kommunalworkshop im Rahmen des 10. Branchentages Windenergie am 13. Juni in Düsseldorf statt, auf diesen möchten wir Euch mit dieser Kommunalmail hinweisen. Für Mitarbeiter/innen der Kommunalverwaltungen und Mitglieder der Kommunalvertretungen ist die Teilnahme…

Bericht zum Ordentlichen Kreisparteitag 2017

Themen und Aktivitäten Erhöhung der Aufwandsentschädigung für kommunale Ausschuss-Vorsitzende Bereits kurz vor dem Beginn des Wahlmarathons hat sich die SGK Rhein-Sieg mit der unglücklichen Aktion der rot-grünen Landesregierung zur Stärkung des Ehrenamtes auseinandergesetzt. Dabei wurde deutlich, dass bei der beträchtlich…

Anhebung der Krankenhausumlage

Die SGK findet das Verhalten der neuen Landesregierung inaktzeptabel ! „Neue Landesregierung belastet die Städte und Kommunen“. Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe…