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Allgemein

Modell Altschuldenregelung

Nach großem Druck aus den Kommunen und gravierender Kritik der kommunalen Spitzenverbände hat die NRW-Landesregierung ihr Modell Altschuldenregelung für die Städte und Gemeinden zurückgezogen. Vorausgegangen war auch eine peinliche Bauchlandung im parlamentarischen Anhörungsverfahren. Erst sollten die Kommunen ihre Altschulden durch…

Notwendige Entlastung der Städte und Gemeinden

Bei der Präsenz- und Digitalveranstaltung der SPD Rhein-Sieg und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Burghof in Troisdorf unterstrichen der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann, die Bürgermeisterin von Neunkirchen-Seelscheid Nicole Berka, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup und der SGK-Vorsitzende…

Altschuldenregelung für die Kommunen

Das Ringen um eine Altschuldenlösung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt die Kommunalpolitiker*innen auch im Rhein-Sieg-Kreis seit Jahren. Nach einem für die Kommunen inakzeptablen Vorschlag der schwarz-grünen Landesregierung und der Ankündigung ab dem kommenden Jahr keine bilanzielle Isolierung der Kosten…

SGK Rhein-Sieg wählt neuen Geschäftsführer

Am 25.Februar 2023 wurde im Rahmen einer Mitgliederversammlung „Andreas Behncke, Beigeordneter der Stadt Lohmar“ einstimmig als neuer Geschäftsführer der SGK Rhein-Sieg gewählt. v.l.n.r Neuer Geschäftsführer „Andreas Behncke“ stellv. Vorsitzende „Angela Pollheim“ Vorsitzender „Wilfried Hanft“…

Kommunalen Klimaschutz und Wegen zur Nachhaltigkeit vor Ort.

Gut besuchtes Seminar der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg zum kommunalen Klimaschutz und Wegen zur Nachhaltigkeit vor Ort. Im Burghof in Troisdorf diskutierten Kommunalpolitiker/innen aus dem Rhein-Sieg-Kreis mit Dr. Claus Eppe und Mahjar Wazifehdust von ntag.partners…

Digitale Rats- und Ausschusssitzungen

Der schwarz-gelben Koalition im Landtag ist kurz vor Toresschluss eingefallen, halbherzige Voraussetzungen für digital-hybride Rats- und Ausschuss-Sitzungen auf den Weg zu bringen. Dazu hatte sie über 2 Jahre Zeit, passiert ist in…

SGK Vorstand wurde neu gewählt

Am 28.01.2022 wurde ein neuer Vorstand der SGK Rhein-Sieg gewählt. Vorsitzender: Wilfried Hanft Stellv. Vorsitzende: Angela Pollheim Geschäftsführung: Gabi Neidel Beisitzer: Harald Eichner Zeynep Kirli Dr. Brigitte Kuchta Cornelia Mazur-Flöer Lukas Wagner Richard Rohs Senthan Shanmugarjah Susanne Sicher  …

Was bringt das Wahlprogramm der SPD für die Kommunen

Unter dem Motto „Was bringt das Wahlprogramm der SPD für die Kommunen“ führte die SGK Rhein-Sieg gestern eine spannende Zoom-Konferenz mit den Bundestagskandidaten Sebastian Hartmann und Dr. Katja Stoppenbrink durch. Dabei standen die Themen bezahlbares Wohnen,…

SGK Rhein-Sieg fordert Rettungsschirm für die Kommunen

    Die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Rhein-Sieg-Kreis (SGK) hat sich in der aktuellen Diskussion über die Corona-Krise für die Installierung eines Rettungsschirmes durch Bund und Land für die Kommunen ausgesprochen. SGK-Vorsitzender Wilfried Hanft, der auch Fraktionsvorsitzender im Bornheimer…

Baranowski: Ein guter Tag für die Demokratie!

„Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist ein Sieg für die kommunale Demokratie und ein klares Signal gegen die willkürliche Machtpolitik von Ministerpräsident Laschet und seiner Koalition aus CDU und FDP“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW und Oberbürgermeister der…

Neue Wege in der Verkehrspolitik im Rhein-Sieg-Kreis

„Eine saubere und bezahlbare Mobilität für alle ist für die gesamte Region eine zentrale Herausforderung“, leitete SPD-Landratskandidat Denis Waldästl das von den Jusos und der SGK Rhein-Sieg organisierte Themen-Forum Mobilität im „Haus der Nachbarschaft“ in Sankt Augustin ein. Auch Wilfried…

Mobilität für Alle

Jahrzehntelang wurden unsere Städte konsequent für das Auto gestaltet. Riesige Parkplätze, geschlagene Verkehrsschneisen, Fußgänger und Radfahrer wurden an den Rand gedrängt, Busverbindungen auf dem Land eingestellt. Trotzdem stehen wir ständig im Stau. Doch Forderungen nach Veränderungen werden verhallen, solange im…

Veranstaltung Straßenausbaubeiträge

Gut besuchte Veranstaltung der SGK Rhein-Sieg zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz. Zu Gast bei den Kommunalen in Troisdorf war der Vorsitzende des Ausschusses für Heimat, Kommunales,…

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder Reförmchen

Gegen Ende des vergangenen Jahres hat die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz (KAG) eingebracht und eine künftige Finanzierung durch das Land NRW vorgeschlagen. Die schwarz-gelbe Koalition im Landtag hat darauf mit einer teils abenteuerlichen Beschlussfassung…

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