Notwendige Entlastung der Städte und Gemeinden

Bei der Präsenz- und Digitalveranstaltung der SPD Rhein-Sieg und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Burghof in Troisdorf unterstrichen der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann, die Bürgermeisterin von Neunkirchen-Seelscheid Nicole Berka, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup und der SGK-Vorsitzende Wilfried Hanft (v.l.) die dringende Notwendigkeit einer fairen Altschuldenregelung für die Kommunen.
Das Angebot der Landesregierung, den Kommunen Schulden abzunehmen, die sie durch Abzüge der Zuweisungen aus dem Gemeinde-Finanzierungsgesetz selbst finanzieren sollen, sei eine Mogelpackung. Dies führt nicht zu einer notwendigen Entlastung der Städte und Gemeinden, sondern zu einer weiteren Verschärfung der dortigen Haushaltslagen.