Nach großem Druck aus den Kommunen und gravierender Kritik der kommunalen Spitzenverbände hat die NRW-Landesregierung ihr Modell Altschuldenregelung für die Städte und Gemeinden zurückgezogen. Vorausgegangen war auch eine peinliche Bauchlandung im parlamentarischen Anhörungsverfahren.
Erst sollten die Kommunen ihre Altschulden durch gekappte Zuweisungen aus dem Gemeinde-Finanzierungsgesetz teilweise selbst begleichen, sogenanntes Münchhausen-Modell, jetzt soll es auf Seiten des Landes bis zum Jahr 2025 gar keine Regelung geben. Ein weiterer Rückschlag für die Städte und Gemeinden.
Kleiner Lichtblick: Nun sollen die kreisangehörigen Kommunen eine Aufbesserung der Mittel aus der Gemeindefinanzierung erhalten.
