Der schwarz-gelben Koalition im Landtag ist kurz vor Toresschluss eingefallen, halbherzige Voraussetzungen für digital-hybride Rats- und Ausschuss-Sitzungen auf den Weg zu bringen. Dazu hatte sie über 2 Jahre Zeit, passiert ist in dieser Zeit nichts.

Bei den nach einem Landtagsbeschluss sich anschließenden bürokratischen Voraussetzungen (Verwaltungsvorschriften, Durchführungsverordnung, zertifizierte Software durch die Gemeinde-Prüfungsanstalt) besteht offenbar keine Eile hinsichtlich der Umsetzung. Daher werden jetzt Zweifel laut, ob eine Umsetzung mit dieser Koalition bis zum Ende der kommunalen Wahlperiode 2025 überhaupt noch erreicht werden kann.

Eine neue Landesregierung wird das Thema hoffentlich entschlossen voranbringen, damit digitalisierte kommunale Sitzungen in den nächsten Jahren keine Illusion bleiben, sondern Wirklichkeit werden.