Unter dem Motto „Was bringt das Wahlprogramm der SPD für die Kommunen“ führte die SGK Rhein-Sieg gestern eine spannende Zoom-Konferenz mit den Bundestagskandidaten Sebastian Hartmann und Dr. Katja Stoppenbrink durch. Dabei standen die Themen bezahlbares Wohnen, Klimaneutralität und die Finanzsituation der Kommunen in Corona-Zeiten im Vordergrund.

Sebastian Hartmann und Katja Stoppenbrink betonten, dass bezahlbarer Wohnraum die große soziale Frage unserer Zeit ist. Auch deshalb wird die soziale Wohnraumförderung auf Initiative der Sozialdemokraten jährlich mit einer Milliarde Euro aus dem Bundeshalt bis 2024 unterstützt.

Beim Thema Klimaneutralität gelte es alle mitzunehmen, die Vielzahl notwendiger Maßnahmen sozial zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht zu überfordern.

Da der Anteil der Corona-Finanzhilfen des Landes von den Kommunen in absehbarer Zeit zurückgezahlt werden muss(!), ist eine Altschuldenregelung für die Städte und Gemeinden notwendiger denn je, betonten Hartmann und Stoppenbrink. Harsche Kritik gab es an der Studie einer namhaften-Stiftung, wonach die Kommunen die Gewinner der Corona-Krise seien. „Das ist zynisch“, waren sich alle Teilnehmer einig.