Gut besuchte Veranstaltung der SGK Rhein-Sieg zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz.

Zu Gast bei den Kommunalen in Troisdorf war der Vorsitzende des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Landtag NRW, Hans-Willi Körfges.

Körfges: „Die bisherige Regelung hat zu großen finanziellen Belastungen von Privathaushalten geführt, bis hin zu sozialen Verwerfungen, der Landtag wird mit Petitionen überschüttet.“

Seine Forderung: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei gleichzeitiger Kostenübernahme durch das Land und Verbleib der Planungshoheit bei den Kommunen.

Der Vorschlag der Landesregierung es den Städten und Gemeinden freizustellen, ob Beiträge erhoben werden, führt nach seinen Worten zu einer Spaltung des Landes in arme und reiche Kommunen.