Gegen Ende des vergangenen Jahres hat die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz (KAG) eingebracht und eine künftige Finanzierung durch das Land NRW vorgeschlagen.

Die schwarz-gelbe Koalition im Landtag hat darauf mit einer teils abenteuerlichen Beschlussfassung unter dem Titel „Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich gestalten“, reagiert.

Den aktuellen Sachstand und eine Bestandsaufnahme zu diesem Thema diskutieren wir mit

Hans-Willi Körfges, MdL

Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Landtag NRW

am Freitag, 8. Februar 2019, 17:00 Uhr, im Burghof in Troisdorf, Frankfurter Straße 47

Wir laden Euch zu dieser Veranstaltung herzlich ein, damit die lebhaften, intensiven und teils konträren Erörterungen und Diskussionen vor Ort in den Fraktionen und Kommunen aktuell weiter geführt werden können.

Herzliche Grüße

Wilfried Hanft (Vorsitzender der SGK Rhein-Sieg)

Richard Rohs (Geschäftsführer der SGK Rhein-Sieg)