Bei der gut besuchten Jahreshauptversammlung der SGK Rhein-Sieg informierten der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann und der langjährige Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg über die aktuellen Entwicklungen in Bund und Land aus kommunaler Sicht.

Hartmann nannte unter anderem die im Koalitionsvertrag verankerte Vereinbarung zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips und die Regelung zur Stärkung des ÖPNV als wichtige Maßnahmen zur Umsetzung des Vertrags. Auch sei die Möglichkeit zur Einführung einer kommunalen Grundsteuer C ein probates Mittel zur Baulandmobilisierung. Dass künftig die steuerliche Belastung baureifer, unbebauter Grundstücke höher anzusetzen ist als auf bebauten Flächen macht die Sache für Spekulanten in der Zukunft unattraktiver.

Der langjährige Rhein-Sieg Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg sprach in seinem Referat die weiter steigende finanzielle Belastung der Kommunen durch die Landesregierung an. So wurde der kommunale Anteil der Krankenhausfinanzierung nunmehr von 20% auf 40% angehoben. Auch brach die Landesregierung das Versprechen die sogenannte Integrationspauschale 1:1 an die Städte und Gemeinden weiter zu geben. Tüttenberg skizzierte darüber hinaus die inflationären Tendenzen von schwarz-gelb zu den Stellenaufblähungen in den einzelnen Landesministerien.

Der SGK-Vorsitzender Wilfried Hanft betonte, dass künftig eine engere Verzahnung der SGK-Aktivitäten mit den Arbeitsgemeinschaften geplant sei. So sei zum Beispiel das Thema ÖPNV seit längerem ein gemeinsames Thema der SGK mit den Jusos. Bei den durchgeführten Vorstandswahlen der SGK Rhein-Sieg wurden mit Thomas Roßrucker und Lukas Wagner zwei aktive Jusos in den Vorstand gewählt.