Themen und Aktivitäten

Erhöhung der Aufwandsentschädigung für kommunale Ausschuss-Vorsitzende

Bereits kurz vor dem Beginn des Wahlmarathons hat sich die SGK Rhein-Sieg mit der unglücklichen Aktion der rot-grünen Landesregierung zur Stärkung des Ehrenamtes auseinandergesetzt.

Dabei wurde deutlich, dass bei der beträchtlich höheren Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende kommunaler Parlamente weder nachvollziehbare Gründe noch Fingerspitzengefühl vorhanden war. Wir konnten daher den Nutzen einer solchen Regelung nicht erkennen, im Gegensatz zu anderen Details der Stärkung des Ehrenamtes.

Besonders befremdlich: In dieser Angelegenheit wurden die SGK-Kreisverbände kontinuierlich außen vor gelassen.

So hat der weitaus überwiegende Teil der kommunalen Familie im Rhein-Sieg-Kreis auf eine solche Erhöhung durch eine KlarsteIlung der jeweiligen kommunalen Satzung konsequent verzichtet.

Bei dem Gespräch mit den Spitzen der SPD-Landtagsfraktion – erst nach der verkündeten Erhöhung – wurde seitens der SGK Rhein-Sieg die ablehnende Haltung nochmals deutlich thematisiert.

Regionale Zusammenarbeit, finanzielle Zukunft der Kommunen

Bei der von uns Sozialdemokraten wenig beachteten Auftaktveranstaltung zur interkommunalen Zusammenarbeit in der Region im Stadtmuseum Siegburg war die SGK Rhein-Sieg ebenso vertreten, wie bei dem Vortrag des SGK-Landes-Geschäftsführers und MdB’s Bernhard Daldrup zum Thema der finanziellen Zukunft der Kommunen, der im Bürgerhaus Stollwerck in Köln stattfand.

Kommunalkonferenz mit Martin Schulz

Auch bei der NRW-SGK-Konferenz „Kommunen für Morgen“ mit Martin Schulz in Düsseldorf war die SGK Rhein-Sieg präsent.

Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung

Unmittelbar vor Beginn des Bundestags-Wahlkampfes führte der SGK-Kreisvorstand ein Gespräch mit unserem langjährigen früheren Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg zum Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Landesregierung.

Nachdem dieser Koalitionsvertrag zwischenzeitlich mit Leben erfüllt wurde, wird die SGK Rhein-Sieg dieses Thema alsbald nochmals aufgreifen.

Veranstaltungen

Die SGK Rhein-Sieg führte im Berichtszeitraum die nachfolgend aufgeführten Veranstaltungen durch:

• Seminar Stadtentwicklung und Bauleitplanung

Wochenendseminar im Burghof mit Andreas Schröder, Fachbereichsleiter Bauen, Planung und Umwelt in der Stadt Hückeswagen

• Mit pfiffigen Ideen und weniger Aufwand mehr erreichen

Eine viel beachtete Koop-Veranstaltung mit der Kreis-SPD über kreative Kommunikations-Methoden und wirksame Öffentlichkeitsarbeit.

Referent: Wolfgang Nafroth, PR & Kommunikationsberatung, BadZwischenahn.